Gewerbesteuer durch Datteln IV? Wohl kaum…

5. Februar 2019
 
Ausgangsbasis für die Bemessung der Gewerbesteuer ist der Gewerbeertrag. Im Falle des UNIPER-Konzerns ist dies der nach den Vorschriften des Körperschaftsteuerrechts zu ermittelnde Gewinn, der um bestimmte Beträge zu erhöhen (Hinzurechnungen lt. Gewerbesteuergesetz) oder zu mindern ist (Kürzungen lt. Gewerbesteuergesetz). Auf diese Weise wird der sog. Gewerbesteuermessbetrag ermittelt, der von der Finanzverwaltung den Kommunen mittels Gewerbesteuermessbescheid mitgeteilt wird. Diese Messbescheide dienen als Grundlage für die Gewerbesteuerbescheide der Gemeinden.
 
Im Falle des UNIPER-Konzerns ist die zusätzliche Besonderheit zu berücksichtigen, dass dieses Unternehmen in verschiedenen Gemeinden Deutschlands Standorte unterhält. Dementsprechend hat UNIPER grundsätzlich in jeder Standortgemeinde Gewerbesteuern zu zahlen. Zu diesem Zweck erfolgt eine Verteilung des Konzerngewinns auf die einzelnen Standortgemeinden.
 
Diese Verteilung wird im Gewerbesteuerrecht als
 
Zerlegung
 
bezeichnet.
 
Als Zerlegungsmaßstab dient die Gesamtsumme der an dem jeweiligen Standort anfallenden Arbeitslöhne.
 
Es ist hinlänglich bekannt, dass Datteln IV im Vergleich mit dem alten Kraftwerk rund 40 Arbeitsplätze weniger zu bieten hat. Dies wird dazu führen, dass die innerhalb des UNIPER-Konzerns auf den Standort Datteln entfallende Lohnsumme und damit der auf Datteln entfallende Gewinnanteil im Vergleich mit der Situation des alten Kraftwerks zurückgehen wird.
Um das vorausssichtliche Gewerbsteueraufkommen aus dem Betrieb des Kraftwerks Datteln IV seriös beuteilen zu können, müsste man sich zunächst die Ertragssituation von UNIPER ansehen. Soweit bekannt sind die Gewinne der Energie-Versorgungsunternehmen jedoch deutlich rückläufig, so dass möglicherweise überhaupt kein Ertrag vorhanden ist, der zu einer Gewerbesteuerfestsetzung führt.
 
Die Fläche des Kraftwerks wäre hervorragend geeignet gewesen, mittelständische Betriebe anzusiedeln, die tatsächlich Gewerbesteuern eingebracht hätten. Schade, dass es für solche Fälle keinen Tatbestand der Amtshaftung für die Entscheidungsträger gibt. Die Stadt Datteln hat durch ihre unsägliche Wirtschaftpolitik auf Steuereinnahmen verzichtet, die sie nun über die Hebesätze der Grundsteuer B bei Hauseigentümern und bei Mietern hemmungslos „abgreift“.
 
Übrigens noch ein Gedanke zum Kraftwerk Datteln IV und dem Gewerbesteueraufkommen:
 
Die jetzt auf der Baustelle tätigen Arbeitnehmer sind keine Arbeitnehmer von UNIPER, sondern Arbeitnehmer der beauftragten Subunternehmer, die überwiegend nicht aus der Region kommen, so dass sich hier keine Auswirkung auf das Gewerbesteuer-Zerlegungsverfahren ergibt. Das Personal von UNIPER (= Bauleiter, Pressesprecher etc.) dürfte zur Zeit von der Zuordnung her der Konzernzentrale angehören.
 
Dadurch ergibt sich, dass selbst durch die Bautätigkeit, seinerzeit als Wirtschaftsmotor für die Region gepriesen, KEINE zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen in die Stadtkasse geflossen sind.
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