Alternative Fakten – jetzt auch in Datteln

5. Februar 2019

Das kann nicht nur der amerikanische Präsident – auch die örtlichen Bürgervertreter üben sich in der Lokalzeitung in der Schaffung alternativer Fakten. Einfach und plakativ soll es sein, ein bisschen erschrecken, ein bisschen locken, so geht Populismus. Statt wohlfeile Worthülsen und Allerweltsphrasen zu präsentieren sollten sich die Verantwortlichen einfach einmal an die Vorgänge der vergangenen Jahre erinnern. Hier ein paar echte Fakten zur Gedächtnisauffrischung:

Thema: städtische Mitarbeiter

Merkwürdig das Lamento des aktuellen Bürgermeisters über die Bindung städtischer Mitarbeiter für die Kraftwerksplanung. Die Stadt hat das jahrelang zugelassen und noch nicht einmal ordentlich Buch darüber geführt, wie viele Stunden die städtischen Mitarbeiter NICHT für die Bürger, sondern für eon/Uniper tätig waren. Und viel zu spät und nicht vollständig die gearbeiteten Stunden in Rechnung gestellt, sodass der Schaden für die Dattelner Bürger ganz schlicht und ergreifend durch nicht ordnungsgemäßes Verhalten der Stadtverwaltung entstanden ist. Gemäß Rechnungsprüfungsbericht fehlte es der Stadtverwaltung an dem, was jeder kleine Handwerksbetrieb hinbekommt – an einer ordentlichen projektbezogenen Arbeitsstundendokumentation.

Thema: Gewerbesteuer

Auch die viel beschworene, angeblich immens hohe Gewerbesteuer verdient einen genaueren Blick. In Datteln befindet sich ein Betriebsteil des Unternehmens, das heißt, Gewerbesteuern fallen nur für den Betriebsteil an. Zudem befindet sich der Betriebsteil in der Verlustzone, sodass für Datteln 4 über viele Jahre keine Steuern fließen würden. In den letzten 13 Jahren wurde gebetsmühlenartig beschworen, dass die Einnahmen wahlweise immens, erheblich, sehr hoch etc. sein würden. Nur eine genaue Betrachtung und realistische Einschätzung, insbesondere auch der NICHT zu zahlenden Steuern aufgrund der Verlustabschreibung – Fehlanzeige. Siehe auch unser Artikel zur Gewerbesteuer.

Thema: Gewerbeflächen

Das riesige Kraftwerksareal könnte längst ein funktionierendes Gewerbegebiet sein, mit Arbeitsplätzen UND Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt. Vorschläge hat es genug gegeben, leider haben sich die damalige Stadtführung und die SPD-Mehrheitsfraktion vehement und mit allen Mitteln für einen Kraftwerks-Dinosaurier mitten im Stadtgebiet engagiert. Das alles für magere 80 Arbeitsplätze.

Thema: Dattelner SPD und Kohleverstromung

Herrn Müllers Sarkasmus ist verzichtbar, denn bis vor Kurzem hing er durchaus mit Leib und Seele am Kraftwerk. Die örtliche SPD verkündete seinerzeit vollmundig, man verstünde das Kohlekraftwerk als ‚Bekenntnis zur heimischen Steinkohle‘ (O-Ton), obwohl bereits bei Baubeginn der Ausstieg aus der deutschen Steinkohleförderung längst beschlossene Sache und das Kraftwerk nie für den Betrieb mit heimischer Kohle geplant war. Bergbauromantik ist als persönliches Hobby sicher schön, aber mit Bergmannsfolklore macht man keine vernünftige und zukunftsorientierte Kommunalpolitik in einer Strukturwandelregion.

Thema: Fernwärme

Vielleicht ist das bei der örtlichen SPD unbemerkt geblieben, aber inzwischen erfolgt die Fernwärmeversorgung aus Herne. Das hätte schon vor Jahren ohne Stress für die betroffenen Kunden in trockene Tücher gebracht werden können. Andere Versorger boten seinerzeit an, die Belieferung zu übernehmen. Dies wurde jedoch mit allen Mitteln verhindert, es mussten ja irgendwelche Argumente für das Kraftwerk bleiben, wenn sich schon vieles andere einfach als riesige Marketing-Luftblase herausgestellt hatte.

Thema: Umweltschutz

Wenn in Datteln modern, effizient und umweltschonend bedeutet, dass mehr als 55% der eingesetzten fossilen Brennstoffe einfach verpuffen, dass tonnenweise hochgiftige Schwermetalle in der Umgebung freigesetzt werden, dass Millionen Tonnen CO2 ebenfalls in unsere Luft geblasen werden, dass Staubbelastung wegen fehlender Kohlelagereinhausung entsteht, dass Ammoniaklager schöngerechnet werden, um die Gefahrstoffverordnung zu umgehen…. dann möchte ich gar nicht wissen, was altmodisch in Datteln bedeuten könnte.

Thema: Entschädigung

Der Gipfel der Unverschämtheit ist, dass es allenthalben als Selbstverständlichkeit erscheint, dass Uniper entschädigt werden muss. Vielleicht haben die Beteiligten einfach vergessen, dass der Konzern freiwillig und ohne ohne vollständige rechtliche Absicherung das Geld seiner Aktionäre versenkt hat. Würden Gewinne eingefahren würden nur die Aktionäre davon profitieren. Oder würde Uniper den Steuerzahlern, die jetzt die durch Konzernfehlentscheidungen entstandenen Verluste bezahlen sollen, auch etwas davon abgeben? Wohl kaum.

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