Eklat in der Stadthalle – Erörterungstermin gescheitert

BUND und IG Meistersiedlung/BiB verlassen Erörterungstermin / Eon verwickelt sich in extreme Widersprüche bei Schadstoffprognose

Düsseldorf/Datteln, 23.09.2015 | Am dritten Tag des Erörterungstermins zum Neuantrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für das E.on-Kohlekraftwerk Datteln 4 brachen der BUND und die IG Meistersiedlung/BiB die Erörterung ab und verließen den Termin. Anlass dafür sind gravierende Widersprüche zwischen offiziellen Eon-Aussagen im Erörterungstermin und dem Antrag zugrunde liegenden Gutachten. Ein Antrag der Einwender an die Bezirksregierung Münster, den Erörterungstermin wegen dieser Widersprüche abzubrechen, wurde vom Versammlungsleiter abgelehnt. Darauf sahen sich die Kraftwerkskritiker ihrerseits zum Ausstieg gezwungen. „Die Erörterung hat gezeigt, dass das Verfahren den gleichen Verlauf wie schon beim ersten Versuch 2006 nimmt“, sagte der stellvertretende BUND-Landesvorsitzende Thomas Krämerkämper. „Wir haben heute aufgedeckt, dass Eon ein anderes Kraftwerk begutachten lässt, als tatsächlich gebaut werden soll. Die Genehmigungsbehörde hat das heute zur Kenntnis nehmen müssen und will die Erörterung dennoch weiter durchziehen, als wenn nichts geschehen wäre.“ Für die Genehmigungsfähigkeit des Kohlemeilers ist die Immissionsprognose eine wesentliche Entscheidungsgrundlage. Das Ausbreitungsverhalten der Luftschadstoffe ist wiederum entscheidend von der Kühlturmbauart abhängig. In den Antragsunterlagen geht Eon von einer idealen Durchmischung von Dampfschwaden und Rauchgas im Kühlturm aus. Dadurch würden die Schadstoffe höher in die Atmosphäre getragen, großräumig verteilt und verdünnt. Tatsächlich aber, so bestätigte das Unternehmen heute überraschend klar, sei der Kühlturm so gebaut, dass eine Durchmischung der Abluftfahnen im Kühlturm gezielt unterbunden wird. Im Realbetrieb hätte das Kraftwerk für die Region vorraussichtlich wesentlich nachteiligere Auswirkungen, als von Eon berechnet. Damit aber, so der BUND, ist nicht nur die Immissionsprognose hinfällig. Auch wäre einem großen Teil der weiteren Gutachten von EON die Grundlage entzogen, wie die Einwender in einer Beratungspause feststellen mussten. Unter anderem könnten keine belastungsfähigen Aussagen zu den Auswirkungen des Kraftwerks auf die europarechtlich geschützten Natura 2000-Gebiete gemacht werden. „Vor diesem Hintergrund ist die weitere zeitraubende Erörterung der sonstigen Gutachten sinnlos“ so Krämerkämper. Dass die Bezirksregierung bei diesen Kapriolen von Eon nicht einschreitet, sei verwunderlich. Wenn schon am ersten Punkt der Immissionsprognose vollkommen Gegensätzliches begutachtet wurde, als tatsächlich gebaut, muss die Genehmigungsbehörde selbst Konsequenzen ziehen.