Zum Thema Zielabweichungsverfahren: Offene Worte an den RVR

Wir freuen uns, an dieser Stelle den Redebeitrag von Univ.-Prof. i. R. Dr. rer. nat. Lothar Finke in der RVR-Planungsausschusssitzung vom 3.6.2013 veröffentlichen zu dürfen. Prof. Dr. Finke ist seit 2005 beratendes Mitglied der Verbandsversammlung des RVR sowie als Vertreter der Naturschutzverbände Mitglied mit beratender Stimme im Planungs- und Umweltausschuss. Als Dozent mit den Forschungsschwerpunkten

  • Landschaftsplanung, ökologische Planung
  • Umweltverträglichkeitsprüfung
  • Nachhaltigkeit in den räumlichen Gesamtplanungen
  • Umweltfachplanungen und räumliche Gesamtplanungen
  • Flächenhaushaltspolitik als Beitrag zur Nachhaltigkeit

fand Herr Professor Finke erfrischend klare und deutliche Worte zum vom RVR geplanten Zielabweichungsverfahren zugunsten von eon Datteln 4.

Lesen Sie den vollständigen Beitrag!


Hier der Beitrag von Prof. Finke:

TOP 2.1: 7. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Münster „Teilabschnitt Emscher-Lippe” zur Festlegung eines Kraftwerksstandortes auf dem Gebiet der Stadt Datteln – Antrag auf Einleitung des Zielabweichungsverfahrens [Vorlage: 12/0841], Stand 01.07.2013

Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren,

als Vertreter der Naturschutzverbände, für die ich mit beratender Stimme in diesem Gremium sitze, habe ich hierzu heute einiges vorzutragen. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich heute ausnahmsweise mal etwas länger reden werde.

Zunächst erst einmal folgende Feststellung:
Insgesamt stellt diese umfassende Vorlage aus meiner Sicht eine bewundernswerte Arbeit dar. Ich selbst bin jedoch sehr froh, dass ich nicht Mitglied dieser Gruppe sein musste, die diese Vorlage erarbeitet hat. Sehr froh vor allem deshalb, weil ich persönlich sicher ungeheuere Schwierigkeiten gehabt hätte, über 99% der vielen Seiten so zu tun, als gäbe es dort noch gar kein Kraftwerk. Das ist schon eine beachtliche intellektuelle Leistung, die da vollbracht wurde, die nicht jeder so ohne weiteres nachvollziehen kann.

Aus Sicht der Naturschutzverbände gäbe es eine Vielzahl von Anmerkungen zu dieser Vorlage, obwohl ich die Arbeit gerade gelobt habe.
Bitte verstehen Sie das nicht miss, das ist jetzt keine Kritik an Ihnen persönlich, sondern das ist eine Kritik, die im Grundsatz darauf hinausläuft, dass für meine Begriff hier das planungspolitische regionale Bewusstsein nicht hinreichend deutlich wird. Möglichkeiten, die man als Verband gehabt hätte, werden meiner Meinung nach hier nicht wahrgenommen.

Wenn es zum Beispiel in dem Teil „Entwurf der gesamtplanerischen Abwägung“ auf der Seite 87 zu UVP heißt, dass es zu einer Erhöhung der bisherigen CO2-Emission im Plangebiet kommen wird, dann ist doch völlig unstrittig, dass hier ein Widerspruch zum Klimaschutzgesetz vorliegt. Dennoch – und das ist für mich jetzt unverständlich – heißt es dann,“dass es zu einer Erhöhung der bisherigen CO2-Emissionen im Plangebiet kommen wird, die aber für sich genommen nicht zur Verfehlung der Ziele des § 3 Abs. 1 KlimaschutzG führen wird.“
Das, muss ich sagen, ist für mich nicht so ohne weiteres nachvollziehbar. Wenn es zu einer Erhöhung kommt, dann soll man das doch einfach so festhalten. Warum kann ich denn nicht als Region sagen, hier kommt es unstrittig zu einer Erhöhung, und das enstpricht eigentlich nicht unserer Zielsetzung. Denn es muss doch das Ziel der Regionalplanung in dieser unserer Region sein, die Lebensverhältnisse in allen Bereichen – auch dem Luftqualität – zu verbessern.

Diese Art der Argumentation für sich genommen spielt im letzten Punkt, den ich ansprechen werde – gemeint ist die Zielabweichung von dem schriftlichen Ziel D II.2.1 –  noch einmal eine ganz entscheidende Rolle.
Da wird in der Vorlage so getan als ob „für sich genommen“- was heißt eigentlich „für sich genommen“ – nicht zu einer Gefährdung der doch beschlossenen Klimaschutzziele führt. Natürlich erwartet die Bundesregierung, die klimaschützende Gesetze wie z.B. die Wärmeschutzverordnung etc.verabschiedet, dass diese bei der Bevölkerung auf Verständnis stoßen, trotz der erheblichen Kosten. Es soll doch jeder Bürger dafür gewonnen werden, seinen kleinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Und dann wird hier ein Großkraftwerk in die Landschaft gestellt, das unstrittig zu einer Erhöhung der CO2- Belastung führt, auch wenn man die Werke I- III stilllegt. Diese dürften meines Wissens gar nicht mehr laufen, weil die Betriebsgenehmigung am 31.12. letzten Jahres ausgelaufen ist. Dennoch wird dann hier gesagt, das sei durch die Regionalplanung hinnehmbar und dadurch würden die Ziele des Klimaschutzgesetzes nicht gefährdet. Das begreife ich nicht!
Das Klimaschutzgesetz und andere Gesetze auch werden ihre Ziele überhaupt nur dann erreichen können, wenn jeder Bürger seinen, wenn auch noch so kleinen, minimalen Beitrag leistet.
Also Frage in der Sache: Hätte man dies nicht anders ausdrücken können bzw. müssen? Wo bleibt das regionale Bewusstsein, das Selbstbewusstsein dieser Region?

Wir sind heute bereits eines der Energieerzeugungszentren der Bundesrepublik, wo Energie erzeugt wird, die anderenorts gebraucht wird – aber das wäre ja noch mal ein ganz anderes Thema. Die 40 % für Bahnstrom, die hier erzeugt werden, sind eine Seite. Aber die anderen 60 % Energie werden nach Rheinland- Pfalz abgeleitet. D.h., wir erzeugen hier als größte Industrieregion dieser Republik mit hoher Umweltbelastung Energie für den Export in just jene Regionen, die mit Hinweisen auf ihre hohe Umweltqualität mit uns als Region konkurrieren. Das muss man sich mal vorstellen!

Wenn dann in den Unterlagen steht, es gäbe keinen bundesweiten Plan zur Energieerzeugung und -verteilung, dann ist das ein planungs- und energiepolitischer Skandal. Seit der letzten Novellierung des Raumordnungsgesetzes hätte der Bund die Möglichkeit dazu gehabt. Da hätte der zuständige Minister sich dieses Themas einmal annehmen müssen.
Es ist doch völlig unbegreiflich, dass wir uns darüber Gedanken machen, wie wir die erzeugte Offshore- Windenergie mit neu zu bauenden Leitungen nach Süden bekommen  und die erste Region, die auf dem Weg von Norden nach Süden überhaupt in der Lage gewesen wäre, diese Energie in großem Maße abzunehmen, ist selbst heute bereits Energie -Exportregion. Das in Lünen geplante, auch wieder auf Steinkohle basierende Kraftwerk Trianel ist der nächste Laden, der dann seine Energie hier gar nicht mehr losbekommt und nach Süden transportieren muss.

Wenn wir hier in der Metropole Ruhr so weitermachen, dann müssen wir uns natürlich auch damit abfinden, dass die CO2- Belastung und andere Schadstoffbelastungen weiter zunehmen, jedenfalls nicht signifikant abnehmen werden. Eigentlich sollte doch unser regionales Ziel sein, die Umweltgüte in dieser Region zu verbessern.
Solange wir das nicht schaffen und uns weiterhin so veralbern lassen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn andere Regionen im Süden sagen: „ Leute, kommt hierher! Bei uns ist alles schön. Wir bieten höchste Lebensstandards und beste Umwelt !“

In diesem Sinne, das muss ich leider feststellen, kann ich diese in der Vorlage aufscheinende Zurückhaltung, dieses sich ducken, sich unter die Grenzwerte ducken und das klaglose Hinnehmen, dass man durch solche Bauten immer weiter an die Grenzwerte rankommt, nicht verstehen. Diese Unterwürfigkeit, so zu tun, als sei alles in Butter, solange wir unter den Grenzwerten bleiben,kann ich nicht begreifen.
Diese Grundhaltung zieht sich nach meinem Eindruck – und ich könnte das noch an vielen weiteren Stellen belegen – wie ein roter Faden durch den Zweispalter der gesamten Ausgleichsempfehlungen, die in Anlage 2 aufgeführt sind. Die meisten Einwände der Träger  öffentlicher Belange und auch der Bürger und Bürgerinnen werden nach diesem Motto behandelt. Ich frage mich, wollen wir uns als Metropolregion wirklich auf Dauer mit einer solchen Haltung  zufrieden geben?

Zum Thema Abstandserlass

Es ist völlig unstrittig, dass der Abstandserlass in NRW als Konkretisierung des § 50 des BImSchG Abstände in einer Liste regelt, damit sie leicht anwendbar sind, damit man nicht immer wieder für jeden Einzelfall eine neue Modellrechnung erstellen muss. Das hat sich in der Planung und auch in der Politik bewährt.
Wenn der Abstandserlass für den hier vorliegenden Fall 1500 m Abstand fordert, aber nur 600 m eingehalten werden können, dann ist doch mal ganz klar, dass hier ein eklatanter Verstoß gegen diesen Abstandserlass vorliegt. Wie man dann auf die Idee kommen kann, zu vermuten, das könne und müsse man in der Bauleitplanung regeln, weil das Problem in der   Regionalplanung nicht zu regeln ist, so etwas kann jemand wie ich, der sich jahrelang mit Planung an der Hochschule befasst und Studenten ausbildet hat nicht nachvollziehen. Ich kann aus meiner Sicht nur fragen: Wie – bitteschön – soll das denn wohl gehen? Wie soll die arme Bauleitplanung das denn wohl machen? Wie das sachlich – inhaltlich möglich sein soll, wird hier in der Vorlage zum Regionalplanänderungsverfahren auch nicht ausgeführt, nicht einmal ansatzweise angedeutet.

Im gleichen Stil der Verschiebung auf die Bauleitplanung finden wir die Argumentation, was die Rauchschwaden angeht, vor allem aber die visuelle Belastung. Für meine Begriffe wird das nicht so dargestellt, wie es bei einem vor Kraft strotzendem Regionalbewusstsein hätte dargestellt werden können. Dass man z.B. hätte feststellen können: „Jawoll! Hier kommt eine ganz entscheidende visuelle Beeinträchtigung neu hinzu!“
Da wir in einer Region leben, wo es bereits viele andere visuelle Belastungen gibt, im Gegensatz z.B. zum Münchner Umland oder zu anderen Regionen im Süden der Republik, hätte man viel Verständnis für eine Aussage gehabt, das Maß des Erträglichen ist voll. Stattdessen wird diese zusätzliche visuelle Veränderung unter Hinweis auf die bereits vorhandenen visuellen Eigenarten unserer Region quasi als regionstypisch dargestellt. Da hätte es uns doch ganz gut angestanden, diese Tatsache zu benennen und deutlich zu machen, was wir hier in unserer Region für ein Opfer bringen, wenn wir so etwas zulassen, im Sinne des gesamten Landes oder des Gesamtstaates.

Ich könnte noch vieles zu der Vorlage sagen –  ich will jedoch zum Schluss kommen und noch kurz auf zwei andere mir wichtig erscheinende Punkte eingehen.

Der eine ist die Alternativenprüfung.

Aus den Unterlagen geht hervor, dass einige Beteiligte bemängeln bzw. feststellen, dass hier nicht ausreichend Standort – Alternativen geprüft worden seien. Man bringt u.a. vor, unsere Regionalplanung beim RVR hätte den Suchraum nicht auf den Teilabschnitt Emscher- Lippe beschränken dürfen, sondern man hätte das gesamte Ruhrgebiet zugrunde legen müssen.
Diese Meinung teile ich. Das hätte zwar zu einer ganz erheblichen Aufblähung der Arbeit geführt. Aber in der Sache teile ich diese Meinung – aus folgenden Gründen:

Wenn man zum Beispiel in der Begründung auf die Arbeitshilfe 2001/42/EG- also das Handbuch der Prüfung der Umweltauswirkungen der EU verweist- und daraus extra den Satzteil …“innerhalb des Planungsgebietes“  zitiert, dann frage ich mich folgendes: Wenn die Regionalplanungsbehörde dieses Hauses unter ihrem, unserem Planungsgebiet etwas anderes versteht als unsere Metropole Ruhr, dann weiß ich nicht mehr, wo wir sind.

Unser Planungsgebiet ist diese Region und sonst nichts, auch nicht irgendwelche Teilräume. Noch dazu solche, die wir gar nicht selber aus irgendwelchen sachlichen oder politisch begründeten Aspekten abgegrenzt haben. Wir haben diese übernommen, wir haben sie von der Bezirksregierung Münster vererbt bekommen, die das nun mal zufällig so ausgewiesen hat, warum auch immer. Wir wissen doch alle, es hätte auch andere Möglichkeiten gegeben, siehe z.B. die Bezirksregierung Düsseldorf. Dort hat man schon immer für den gesamten Bezirk einen Regionalplan bzw. Gebietsentwicklungsplan aufgestellt. Also, das kann doch gar nicht wahr sein, dass bloß, weil Münster irgendwann mal diesen Teilabschnitt Emscher- Lippe ausgewiesen hat, wir uns heute hier darauf begrenzen lassen.
Ich wage auch zu behaupten, dass dieser Zwang, jetzt so zu tun, als gäbe es dort noch gar kein Kraftwerk und in Wirklichkeit wissen wir alle, es steht ja schon da, für die Regionalplanung dieses Hauses eine schwere Hypothek darstellt. Eine Mrd. an €  ist bereits investiert worden und es wäre – zumindest wirtschaftlich – ein Wahnsinn, das wieder abzureißen, das wissen wir doch alle. Trotzdem! Mir geht es hier um das Regionalbewusstsein. Wieso sagen wir nicht, wenn wir so eine Altlast im Zuge der uns zugewachsenen Regionalplanungskompetenz prüfen, „Leute, passt mal auf, vor dem Hintergrund unserer regionalplanerischen Zuständigkeit müssen wir aber ganz neu einsteigen! Da müssen wir noch mal ganz neu eine Standortsuche in unserer gesamten Region, in unserem ganzen Planungsraum, für den wir zuständig sind, durchführen.“ Das begreife ich nicht!

Und einen letzten Punkt – das ist das Zielabweichungsverfahren.

Im Gegensatz zu dem standortbezogenem Ziel B 3.5. LEP NRW gilt dieses textlich festgelegte Ziel D II.2.1.LEP NRW landesweit. Das wird ja in der Vorlage auch so ausgeführt. In dem Zusammenhang wird auch ausgeführt, dass man unter diesem Aspekt die drei Alternativen gar nicht mehr hätte untersuchen müssen. Das ist richtig. Aber eben weil dieses Ziel landesweit gilt, hilft ein Zielabweichungsverfahren im Bereich des Regierungsbezirkes Münster, Teilabschnitt Emscher- Lippe, doch gar nicht weiter. Um diesen Zielkonflikt zu lösen, müsste doch ein Antrag auf Änderung des Zieles im LEP gestellt bzw. eine Ausnahmegenehmigung für Datteln IV beantragt werden. Und dann die Begründung, warum diese Änderung in diesem Verfahren so in einem Rutsch mit abgehandelt werden sollte. Da stellt sich mir die Frage: Gibt es denn überhaupt noch Steinkohlekraftwerke in NRW, die ausschließlich oder überwiegend heimische Kohle nutzen? Meines Wissens ist dies nicht der Fall.
Wenn dieses Gebot des Zieles D II.2.1.LEP NRW – insbesondere heimische Primärenergieträger zur Stromerzeugung einzusetzen – nur solange als „in sich abgerundet und in sich stimmig angesehen“ werden dürfte, solange nur an einem einzigem Standort davon abgewichen wird, dann müsste doch die Tatsache der Abweichung bei nahezu allen Steinkohlekraftwerken zur Versagung führen. Zumindest dürfte ein Neubau eines noch zusätzlich eklatant von diesem Ziel abweichenden Projektes kaum genehmigungsfähig sein. Hierzu darf man gespannt sein, ob und inwieweit die Landesplanung dieses ihr eigenes Ziel weiterhin ernst nimmt, vor allem im Zusammenhang mit dem neuen Klimaschutzgesetz. Bleibt für mich die Frage: Wie kann diese eklatante Zielabweichung überhaupt aufgelöst werden?

Ich stelle fest, dass ich ganz starke Zweifel daran habe, dass die Voraussetzungen für eine Genehmigung vor dem Hintergrund dieses landesweit geltenden Zieles überhaupt gegeben sind.

Zunächst dachte ich, heute gegen die Beantragung eines Zielabweichungsverfahrens plädieren zu müssen. Nach all dem, was hier heute vorgetragen worden ist, Herr Bongartz, bin ich  dafür, das Zielabweichungsverfahren so schnell wie möglich zu beantragen – dann haben wir hoffentlich sehr bald Klarheit. Denn bei allen Bedenken und Anregungen in Detailfragen zum Ziel B 3.5 bin ich der Meinung, dass sich der Konflikt zu diesem Ziel D II.2.1 als sehr viel gravierender und grundsätzlicher darstellt. Dabei vermag ich die Sorgen, Bedenken und Ängste der Menschen, die dort in der direkten Umgebung wohnen, sehr gut verstehen.

Ein letztes Wort dazu, dass man aus meiner Sicht hier nicht den Mut hat, die Dinge klar anzusprechen, die aus regionaler Sicht hätten betont werden müssen. Die Ausführungen zur Beeinträchtigung des Landschaftsbildes sind doch in dieser Form einfach nicht wahr. Dieser hohe Kühlturm und das Kesselhaus beeinträchtigen das Landschaftsbild eben nicht nur in einem kleinen Umkreis von wenigen 100 Metern. Da könnte man ja fast auf die Idee kommen, die Gutachter hätten in ihrer Vorstellung vor lauter Nebelschwaden die Gebäude nicht mehr gesehen. Immerhin sollen ja die Nebeltage etwas zunehmen!
Die Beurteilung dieses Phänomens hätte man viel einfacher haben können, ohne Verweise  auf Gerichtsurteile – einfach mal hingehen und anschauen, denn das Ding steht ja dort. Besonders bei schönem Wetter, wenn die Menschen zur Erholung draußen sind, hätte man sehr schnell sehen können, ob das Erholungspotential der Landschaft über das Landschaftsbild beeinträchtigt wird oder nicht. Dann hätte man das Kraftwerk von verschiedenen Standorten fotografieren und erleben können, dass es sich eben doch um einen ganz gewaltigen Eingriff handelt! Warum wird das hier klein geredet und wieso meint man ernsthaft, dass die Bauleitplanung dieses Problem wird lösen können? Ich kann nur darüber staunen, wie man glauben kann, dass hier eine Lösung mit den Mitteln der Bauleitplanung auch nur ansatzweise möglich sein soll.

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