RVR bestätigt: Bürgermeister durfte Einwendungen nicht lesen

Die Antwort des RVR auf ein Beschwerdeschreiben der IG Meistersiedlung ist eindeutig. Die Direktorin des RVR, Frau Karola Geiß-Netthöfel, teilt uns in ihrem Antwortschreiben mit: „..für eine inhaltliche Auswertung der Stellungnahmen ist allein die Regionalplanungsbehörde zuständig. Eine Vorab-Sichtung oder Bewertung der Stellungnahmen durch den Bürgermeister …. ist weder vorgesehen noch entfaltet sie inhaltliche Bindungswirkung…“
Frau Geiß-Netthöfel hält das Vorgehen des Dattelner Bürgermeisters offenbar für so gravierend, dass sie den Vorgang an den Kreis Recklinghausen als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde weitergeleitet hat.
Dem Bürgermeister fehlt dagegen nach wie vor jegliches Einsichtsvermögen. Unabhängig davon, ob Namen an die Öffentlichkeit gelangt sind oder nicht – der Vorgang als solcher ist nicht hinnehmbar. Wir gehen davon aus, dass die Kommunalaufsicht entsprechend reagiert.

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Nicht genug damit, dass der Dattelner Bürgermeister Unterlagen, die zur Weiterleitung im Rathaus abgegeben wurden, gelesen und öffentlich kommentiert hat – er entwickelt auch keinerlei Unrechtsbewusstsein. Wollen wir doch mal sehen, was die Bürger so schreiben…
Die lahme ‚Entschuldigung‘ aus dem Rathaus, man habe erst beim Öffnen der Umschläge den wirklichen Adressaten erkennen können, verschlimmert den Vorgang nur noch. Denn spätestens an dieser Stelle hätten die Dokumente weitergeleitet müssen, jedoch sicher nicht in der Umlaufmappe des Rathauses. Hier bleibt abzuwarten, ob sich der Bürgermeister juristisch angreifbar gemacht hat, denn die Bürger können und müssen nicht damit rechnen, dass ihre Einwendungen im Rathaus erst einmal die große Runde durchlaufen. Das Vertrauen der Bürger in ihre Stadtverwaltung, ohnehin schon beschädigt, hatt durch diesen Vorgang sicherlich erneut stark gelitten. Der Feudalismus ist lange vorbei – jedenfalls im sonstigen Europa. Sollte es im östlichen Ruhrgebiet etwa eine kleine Stadt geben, die sich nicht von der Demokratie erobern lässt?

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Der Ausgabe der Dattelner Morgenpost vom 14.11.2011 ist zu entnehmen, dass der Dattelner Bürgermeister die im Rathaus abgegebenen Einwendungen gegen die vom RVR geplante Regionalplanänderung gelesen und öffentlich kommentiert habe. Selbst wenn dieses Vorgehen, falls die Berichterstattung zutreffend ist,  juristisch nicht zu beanstanden sein sollte, so wirft es doch ein sehr merkwürdiges Licht auf den Umgang mit Dokumenten, die inhaltlich nicht die Stadtverwaltung betreffen und zur Weiterleitung an den RVR vorgesehen waren. Einwender, die ihre Stellungnahme bei der Stadt abgegeben haben, müssen beurteilen, ob das Vorgehen rechtlich zulässig ist. Wenn der Umschlag verschlossen und an den RVR adressiert war haben sie auf jeden Fall Handlungsmöglichkeiten.

Dass die besonders umfangreichen und qualifizierten Stellungnahmen direkt an den RVR gegangen sind hat sicherlich gute Gründe. Allein die Stellungnahmen der Initiativen aus Waltrop und Datteln sowie der Umweltverbände enthalten mehr als 200 Seiten sachlich fundierter Argumente.

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