Klima- und Umweltkiller Datteln 4 – macht endlich Schluss damit!

19. Mai 2020

Deutsche und finnische Umwelt- und Klimaverbände und Aktivisten haben sich zusammengeschlossen, um ihren Protest gegen das Mega-Steinkohlekraftwerk Datteln 4 öffentlich laut werden zu lassen. Nicht nur die Landesregierung NRW und die Bundesregierung, auch die finnische Regierung als Mehrheitseigner muss sich fragen lassen, wie ehrgeizige Klimaziele mit der Inbetriebnahme eines Kraftwerks-Dinosauriers zusammenpassen.

Sehen Sie hier das aktuelle Protestvideo, machen Sie mit beim Protest gegen eine verheizte Zukunft! Klicken Sie auf das Bild, um das Video abzuspielen.

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Aktuell keine Treffen der IG Meistersiedlung!

15. April 2020

Liebe Mitstreiter, liebe Interessierte,

aufgrund der aktuellen Kontaktbeschränkungen und Gaststättenschließungen fallen unsere Treffen bis auf Weiteres aus. Wir informieren an dieser Stelle und per e-mail, wann und wo wieder ein Treffen möglich ist.

Bis wir uns wieder persönlich sehen können wünschen wir allen Gesundheit und Geduld. Macht das Beste aus dieser ungewöhnlichen Situation!

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Petition gegen Datteln 4 – jetzt unterschreiben!

6. März 2020

Ein buntes Bündnis richtet sich gegen die Inbetriebnahme des Riesenkraftwerks Datteln 4. Entgegen der Empfehlungen der Kohlekommission und entgegen jeder sinnvollen Klimapolitik sollen täglich Tausende Tonnen Kohle verbrannt werden. Mit dem entsprechenden Schadstoffausstoß in die unmittelbare und weitere Umgebung, der Verschlechterung des regionalen Klimas und vieler weiterer negativer Auswirkungen. Und das alles für einen Wirkungsgrad deutlich unter 50%!

Dieser Irrsinn muss gestoppt werden, deshalb jetzt mitmachen und hier klicken, um die Petition an Kanzlerin Merkel, NRW-Ministerpräsident Laschet und den Uniper-Vorstand zu unterzeichnen. Nur gemeinsam schaffen wir den Wandel!

Nein zu Datteln 4!

 

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Die Politik macht’s möglich – qualmender Schwarzbau verdunkelt den Himmel

20. Januar 2020

Jetzt qualmt es also, das Kraftwerksmonstrum direkt neben den Wohnhäusern. Und die Menschen in der Umgebung werden zu Opfern des Kohle’kompromisses‘ den Akteure ausgehandelt haben, die wahrscheinlich noch nie in unserer Gegend waren und wohl selbst solche Lebensbedingungen nicht ertragen möchten.

Immense Wolken aus schmutzigem Aerosol stößt er aus – und bereits jetzt ist deutlich sichtbar, was befürchtet wurde und auch erwartbar bar: die Verschattung der Umgebung.

Aufgenommen in der Mittagszeit, 19.1.2020

Alles ok, sagt Herr Laschet. Alles hin und her geschachert, zum Schaden aller, sagen wir.

Herr Laschet, kommen Sie doch einfach mal hierher und schauen Sie sich vor Ort an, worüber Sie sonst nur aus weiter Ferne reden. Vielleicht verstehen Sie dann, worum es hier in Datteln wirklich geht.

Wir müssen uns wehren – gegen faule Kompromisse, Industriehörigkeit und Faktenbiegerei. Gegen kompetenzfreie Politiker und die übermächtige Industrielobby. Beides zusammen ergibt eine unheilige Allianz, aus der nichts Gutes entstehen kann.

Der Schatten bringt es in Datteln an den Tag.

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Alternative Fakten – jetzt auch in Datteln

5. Februar 2019

Das kann nicht nur der amerikanische Präsident – auch die örtlichen Bürgervertreter üben sich in der Lokalzeitung in der Schaffung alternativer Fakten. Einfach und plakativ soll es sein, ein bisschen erschrecken, ein bisschen locken, so geht Populismus. Statt wohlfeile Worthülsen und Allerweltsphrasen zu präsentieren sollten sich die Verantwortlichen einfach einmal an die Vorgänge der vergangenen Jahre erinnern. Hier ein paar echte Fakten zur Gedächtnisauffrischung:

Thema: städtische Mitarbeiter

Merkwürdig das Lamento des aktuellen Bürgermeisters über die Bindung städtischer Mitarbeiter für die Kraftwerksplanung. Die Stadt hat das jahrelang zugelassen und noch nicht einmal ordentlich Buch darüber geführt, wie viele Stunden die städtischen Mitarbeiter NICHT für die Bürger, sondern für eon/Uniper tätig waren. Und viel zu spät und nicht vollständig die gearbeiteten Stunden in Rechnung gestellt, sodass der Schaden für die Dattelner Bürger ganz schlicht und ergreifend durch nicht ordnungsgemäßes Verhalten der Stadtverwaltung entstanden ist. Gemäß Rechnungsprüfungsbericht fehlte es der Stadtverwaltung an dem, was jeder kleine Handwerksbetrieb hinbekommt – an einer ordentlichen projektbezogenen Arbeitsstundendokumentation.

Thema: Gewerbesteuer

Auch die viel beschworene, angeblich immens hohe Gewerbesteuer verdient einen genaueren Blick. In Datteln befindet sich ein Betriebsteil des Unternehmens, das heißt, Gewerbesteuern fallen nur für den Betriebsteil an. Zudem befindet sich der Betriebsteil in der Verlustzone, sodass für Datteln 4 über viele Jahre keine Steuern fließen würden. In den letzten 13 Jahren wurde gebetsmühlenartig beschworen, dass die Einnahmen wahlweise immens, erheblich, sehr hoch etc. sein würden. Nur eine genaue Betrachtung und realistische Einschätzung, insbesondere auch der NICHT zu zahlenden Steuern aufgrund der Verlustabschreibung – Fehlanzeige. Siehe auch unser Artikel zur Gewerbesteuer.

Thema: Gewerbeflächen

Das riesige Kraftwerksareal könnte längst ein funktionierendes Gewerbegebiet sein, mit Arbeitsplätzen UND Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt. Vorschläge hat es genug gegeben, leider haben sich die damalige Stadtführung und die SPD-Mehrheitsfraktion vehement und mit allen Mitteln für einen Kraftwerks-Dinosaurier mitten im Stadtgebiet engagiert. Das alles für magere 80 Arbeitsplätze.

Thema: Dattelner SPD und Kohleverstromung

Herrn Müllers Sarkasmus ist verzichtbar, denn bis vor Kurzem hing er durchaus mit Leib und Seele am Kraftwerk. Die örtliche SPD verkündete seinerzeit vollmundig, man verstünde das Kohlekraftwerk als ‚Bekenntnis zur heimischen Steinkohle‘ (O-Ton), obwohl bereits bei Baubeginn der Ausstieg aus der deutschen Steinkohleförderung längst beschlossene Sache und das Kraftwerk nie für den Betrieb mit heimischer Kohle geplant war. Bergbauromantik ist als persönliches Hobby sicher schön, aber mit Bergmannsfolklore macht man keine vernünftige und zukunftsorientierte Kommunalpolitik in einer Strukturwandelregion.

Thema: Fernwärme

Vielleicht ist das bei der örtlichen SPD unbemerkt geblieben, aber inzwischen erfolgt die Fernwärmeversorgung aus Herne. Das hätte schon vor Jahren ohne Stress für die betroffenen Kunden in trockene Tücher gebracht werden können. Andere Versorger boten seinerzeit an, die Belieferung zu übernehmen. Dies wurde jedoch mit allen Mitteln verhindert, es mussten ja irgendwelche Argumente für das Kraftwerk bleiben, wenn sich schon vieles andere einfach als riesige Marketing-Luftblase herausgestellt hatte.

Thema: Umweltschutz

Wenn in Datteln modern, effizient und umweltschonend bedeutet, dass mehr als 55% der eingesetzten fossilen Brennstoffe einfach verpuffen, dass tonnenweise hochgiftige Schwermetalle in der Umgebung freigesetzt werden, dass Millionen Tonnen CO2 ebenfalls in unsere Luft geblasen werden, dass Staubbelastung wegen fehlender Kohlelagereinhausung entsteht, dass Ammoniaklager schöngerechnet werden, um die Gefahrstoffverordnung zu umgehen…. dann möchte ich gar nicht wissen, was altmodisch in Datteln bedeuten könnte.

Thema: Entschädigung

Der Gipfel der Unverschämtheit ist, dass es allenthalben als Selbstverständlichkeit erscheint, dass Uniper entschädigt werden muss. Vielleicht haben die Beteiligten einfach vergessen, dass der Konzern freiwillig und ohne ohne vollständige rechtliche Absicherung das Geld seiner Aktionäre versenkt hat. Würden Gewinne eingefahren würden nur die Aktionäre davon profitieren. Oder würde Uniper den Steuerzahlern, die jetzt die durch Konzernfehlentscheidungen entstandenen Verluste bezahlen sollen, auch etwas davon abgeben? Wohl kaum.

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Gewerbesteuer durch Datteln IV? Wohl kaum…

5. Februar 2019
 
Ausgangsbasis für die Bemessung der Gewerbesteuer ist der Gewerbeertrag. Im Falle des UNIPER-Konzerns ist dies der nach den Vorschriften des Körperschaftsteuerrechts zu ermittelnde Gewinn, der um bestimmte Beträge zu erhöhen (Hinzurechnungen lt. Gewerbesteuergesetz) oder zu mindern ist (Kürzungen lt. Gewerbesteuergesetz). Auf diese Weise wird der sog. Gewerbesteuermessbetrag ermittelt, der von der Finanzverwaltung den Kommunen mittels Gewerbesteuermessbescheid mitgeteilt wird. Diese Messbescheide dienen als Grundlage für die Gewerbesteuerbescheide der Gemeinden.
 
Im Falle des UNIPER-Konzerns ist die zusätzliche Besonderheit zu berücksichtigen, dass dieses Unternehmen in verschiedenen Gemeinden Deutschlands Standorte unterhält. Dementsprechend hat UNIPER grundsätzlich in jeder Standortgemeinde Gewerbesteuern zu zahlen. Zu diesem Zweck erfolgt eine Verteilung des Konzerngewinns auf die einzelnen Standortgemeinden.
 
Diese Verteilung wird im Gewerbesteuerrecht als
 
Zerlegung
 
bezeichnet.
 
Als Zerlegungsmaßstab dient die Gesamtsumme der an dem jeweiligen Standort anfallenden Arbeitslöhne.
 
Es ist hinlänglich bekannt, dass Datteln IV im Vergleich mit dem alten Kraftwerk rund 40 Arbeitsplätze weniger zu bieten hat. Dies wird dazu führen, dass die innerhalb des UNIPER-Konzerns auf den Standort Datteln entfallende Lohnsumme und damit der auf Datteln entfallende Gewinnanteil im Vergleich mit der Situation des alten Kraftwerks zurückgehen wird.
Um das vorausssichtliche Gewerbsteueraufkommen aus dem Betrieb des Kraftwerks Datteln IV seriös beuteilen zu können, müsste man sich zunächst die Ertragssituation von UNIPER ansehen. Soweit bekannt sind die Gewinne der Energie-Versorgungsunternehmen jedoch deutlich rückläufig, so dass möglicherweise überhaupt kein Ertrag vorhanden ist, der zu einer Gewerbesteuerfestsetzung führt.
 
Die Fläche des Kraftwerks wäre hervorragend geeignet gewesen, mittelständische Betriebe anzusiedeln, die tatsächlich Gewerbesteuern eingebracht hätten. Schade, dass es für solche Fälle keinen Tatbestand der Amtshaftung für die Entscheidungsträger gibt. Die Stadt Datteln hat durch ihre unsägliche Wirtschaftpolitik auf Steuereinnahmen verzichtet, die sie nun über die Hebesätze der Grundsteuer B bei Hauseigentümern und bei Mietern hemmungslos „abgreift“.
 
Übrigens noch ein Gedanke zum Kraftwerk Datteln IV und dem Gewerbesteueraufkommen:
 
Die jetzt auf der Baustelle tätigen Arbeitnehmer sind keine Arbeitnehmer von UNIPER, sondern Arbeitnehmer der beauftragten Subunternehmer, die überwiegend nicht aus der Region kommen, so dass sich hier keine Auswirkung auf das Gewerbesteuer-Zerlegungsverfahren ergibt. Das Personal von UNIPER (= Bauleiter, Pressesprecher etc.) dürfte zur Zeit von der Zuordnung her der Konzernzentrale angehören.
 
Dadurch ergibt sich, dass selbst durch die Bautätigkeit, seinerzeit als Wirtschaftsmotor für die Region gepriesen, KEINE zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen in die Stadtkasse geflossen sind.
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Fernwärme-Lachnummer

16. Januar 2019

Endlich wird es landesweit öffentlich – Fernwärme aus Herne – natürlich geht das.

Ja, die Fernwärme kann sowohl von Ost nach West fließen als auch von West nach Ost. Nein, sie muss nicht zwingend von Datteln 4 erzeugt werden.

Zur Geschichte:

Vertreter von eon/Uniper behaupteten über viele Jahre unerschütterlich, Fernwärme könne nur in eine Richtung fließen – nämlich VON Datteln, nicht NACH Datteln. Warum das so sein sollte wurde nie zufriedenstellend erklärt, aber allein die Ankündigung genügte, um die Dattelner Fernwärmekunden in Angst und Schrecken vor kalten Wohnungen und Eiswasserduschen zu versetzen und damit die Akzeptanz des Kraftwerks zwangsweise zu erhöhen. Lange vom Konzern als vermeintlicher Trumpf im Ärmel betrachtet, nun als das geoutet, was es ist: Fake News.

Dass die Fernwärme-Versorgung selbstverständlich auch umgekehrt geht war schon lange jedem klar, der sich auch nur ein wenig mit dem Thema beschäftigt hat. Nun berichtet der WDR aktuell (14.1.2019) über den Rückwärtsbetrieb aus Herne, der ja angeblich unmöglich hätte sein sollen. Nicht STEAG in Herne oder die Stadtwerke Lünen, die beide bereits vor Jahren die Versorgung hätten übernehmen wollen, können für warme Wohnzimmer sorgen – nein, das kann nur Uniper mit Datteln 4. Haben sie gesagt.

Jetzt ist die 14 km lange Fernwärmeleitung in Betrieb und versorgt von Herne aus die Dattelner Kunden. Zukünftig mit einem Gaskraftwerk und selbst Uniper plant ein Gaskraftwerk in Gelsenkirchen, anstelle eines bisherigen Kohlekraftwerks. Hört hört.

Kein Pro-Dreckschleuder-Argument mehr übrig

Über die Jahre haben sich alle Konzern-‚Argumente‘ pro Datteln 4 einfach in Luft aufgelöst. Angefangen bei den Gewerbesteuer-Millionen, die nie nach Datteln fließen werden über die Bahnstrom-Versorgung, die ganz einfach und ohne großes Aufsehen von woanders erfolgt bis hin zur Fernwärme, für die ebenfalls Datteln 4 nicht benötigt wird.

So, Uniper, und jetzt erklärt noch einmal… äh, warum brauchen wir nochmal unbedingt die Riesen-Dreckschleuder mitten im Stadtgebiet? Und bitte mal mit echten Fakten, die Märchenstunden haben wir schon lange satt.

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Achtung Terminänderung!

Liebe Mitglieder und Interessierte,

unser nächstes Treffen findet am Montag, den 4. Februar 2019, in der Postkutsche statt.

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Wieder ist ein Jahr vergangen…

Schöne Bescherung!Wie in (fast) jedem Jahr stehen auch diesmal wieder die Weihnachts-Festtage völlig überraschend vor der Tür. Wir wünschen all unseren Lesern eine schöne und geruhsame Adventszeit zum Ausruhen und Kraft tanken, festliche Weihnachtstage und einen guten Start in das Neue Jahr 2019. Unser Weihnachts- und Neujahrswunsch wird sich hoffentlich bald erfüllen….silvesterturm

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Grüne Waltrop unterstützen IG Meistersiedlung

8. August 2018

Gegen die Industrialisierung der Rieselfelder kämpft Ingrid Täger schon
lange. Sie kann sich noch daran erinnern, dass es vor Jahren ein
Atomkraftwerk in den Rieselfeldern geben sollte. Als Gründungsmitglied der
damaligen Grünen Liste Waltrop half sie, Geld zu sammeln, um gegen die
Pläne anzukämpfen. Das Geld wurde dank cleverer Anlage durch den inzwischen
verstorbenen Kassenwart Jahr für Jahr vermehrt, so dass die Summe
schließlich 5000 Euro erreichte – und die wurde jetzt gespendet.

Die Waltroper Grünen mit Ingrid Täger, Andreas Brinck und Michael Kampmann
übergaben die Spende an IGM-Sprecher Rainer Köster.

Täger, heute Ratsfrau für die Grünen, übergab gemeinsam mit Michael
Kampmann und Andreas Brinck 2500 Euro an Rainer Köster, Sprecher der IG
Meistersiedlung. Denn zwar wurden die Atomkraft-Pläne in den Rieselfeldern
nie verwirklicht – inzwischen geht es dort um den newPark – aber
bekanntlich gibt es andernorts ein Steinkohle-Kraftwerksprojekt, gegen das
die Dattelner Interessengemeinschaft mit Unterstützung der Grünen ankämpft:
das Uniper-Kraftwerk Datteln 4. Mit im Klage-Boot ist auch der
Umweltverband BUND, der bereits weitere 2500 Euro aus Waltrop bekam, die
andere Hälfte der Summe.
„Wir wissen die Waltroper Grünen an unserer Seite und sind dankbar für die
finanzielle Unterstützung“, sagte Rainer Köster bei der Übergabe des
symbolischen Spenden-Schecks. Das Klagen sei teuer, man nehme daher einen
kleinen Mitgliedsbeitrag von den IG-Mitgliedern, um die Arbeit zu
finanzieren. Wie hoch der genau ist, wollte Köster nicht sagen, damit
Uniper sich nicht ausrechnen kann, wie viel Geld die Initiative in der
„Kriegskasse“ hat. Grundsätzlich kritisierte Köster, dass das finanzielle
Risiko einer Klage viele davon abhalte, vor den Gerichten ihr Recht zu
suchen. Was die Klage-Kosten angeht, solle man die aktuelle gesetzliche
Regelung überdenken, sagte Köster.
Ein bisschen war das Thema Kraftwerk zuletzt aus dem öffentlichen Fokus
geraten. „Aber das würde sich schnell wieder ändern, wenn das Kraftwerk ans
Netz ginge“, gab sich Köster überzeugt.

Quelle: Dattelner Morgenpost

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T24 – Update

12.12.2017



Umgehend nach Bekanntwerden der Probleme mit dem T24-Kesselstahl relativiert Uniper. Das war nicht anders zu erwarten, schließlich sind teure Reparatur- und Austauscharbeiten weitere Kröten, die der neue Besitzer schlucken muss. Uniper wird versuchen, zumindest öffentlich den Schaden so klein wie möglich zu halten. Das ist jedoch kaum überzeugend, denn wenn die Probleme bereits nach kurzem Probebetrieb auftreten, ist für den Ernstfall Volllastbetrieb nichts Gutes zu erwarten. Nicht ohne Grund wurde bereits in anderen Kraftwerken ein Komplettaustausch durchgeführt.

Wir als aufmerksame Öffentlichkeit müssen dringend darauf achten, dass die entsprechenden Behörden ihre Kontrollpflicht wirklich wahr- und ernst nehmen und damit ihrer Fürsorgepflicht für Leben und Gesundheit der Anwohner und auch der Beschäftigten im Kraftwerk nachkommen. Die Vorgänge rund um Datteln IV sollen und müssen genauestens beobachtet und kritisch begleitet werden.

Wir weisen an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass es sich hier nicht nur um eine Verzögerung und damit ein finanzielles Problem für den Konzern handelt, sondern dass es zu konkreten erheblichen Gefährdungen für die Menschen im Kraftwerk und in der Umgebung kommen kann. Muss tatsächlich erst etwas passieren? Wir sagen: Nein!

Zur Erinnerung: seit 2007 gebaut auf eigenes Risiko und weiterhin beklagt!

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