Justizwirrwarr und eine Petition

Die juristische Situation um die Kraftwerke in unserer Region wird immer komplexer und komplizierter, trotzdem versuchen wir, Sie und euch auf dem Laufenden zu halten.

Trianel und der BUND - überraschendes Urteil

Nachdem der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichtes NRW während der dreitägigen Verhandlung in weiten Teilen den Ausführungen des BUND gefolgt war wies das Gericht trotzdem - überraschend für die Mehrzahl der Prozessbeobachter - am Ende die Klage des BUND gegen das Trianel Kohlekraftwerk in Lünen ab (16. Juni 2016). Trotz der durch den BUND nachgewiesenen massiven Rechenfehler in den Gutachten, insbesondere im Hinblick auf die Critical-Load-Berechnungen (Berechnung der kritischen Umwelt-Grenzbelastung), zog sich das Gericht auf eine Einzelfallbetrachtung zurück. Das heißt, es wertete nicht - wie eigentlich zu erwarten gewesen wäre - die Gesamtheit der vorhandenen plus der zusätzlichen Schadstoffbelastung, sondern bezog sich auf eine angeblich vorhandene besondere Konstellation in den Cappenberger Wäldern, aufgrund der eine Schädigung auch bei übermäßiger Schadstoffbelastung nicht zu erwarten sei. Obwohl selbst der vom Gericht bestellte Fachgutachter die Anwendbarkeit von Einzelfallregelungen verneinte, entschied das Gericht auf dieser Basis und wies die Klage ab. Der BUND prüft derzeit die Urteilsbegründung eingehend und wägt weitere Schritte ab.

Normenkontrollverfahren Datteln 4 (Uniper/vormals eon) - die Staatskanzlei will mitmischen

Nachdem die Landesregierung bisher immer betonte, dass sie sich nicht an juristischen Verfahren zu Kraftwerken beteiligen wolle stellte nun die Staatskanzlei des Landes NRW den Antrag, im Normenkontrollverfahren zwischen der Stadt Datteln und Mitgliedern unserer Interessengemeinschaft vor dem Oberverwaltungsgericht Münster beigeladen zu werden. Damit gibt das Land NRW seine den Anwohnern bisher zugesagte Rechtsposition und damit die zugesagte Neutralität auf. Dieser Vorgang hat uns veranlasst, eine Eingabe an den Petitionsausschuss des Landes NRW zu senden. Klicken Sie hier, um die Eingabe zu lesen. Hier finden Sie zusätzlich noch einmal den Wortlaut des Koalitionsvertrages zum Thema Kraftwerke in NRW.
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