Frau Kraft, Sie haben Post

Unser Leser Norbert Schmitz übersandte uns den folgenden Brief, den er an leserbriefeMinisterpräsidentin Hannelore Kraft geschickt hat. 16.09.2013 An die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Frau Hannelore Kraft Staatskanzlei 40190 Düsseldorf Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, ich wende mich mit der Bitte an Sie, die vom Regionalverband Ruhr (RVR) und von der Stadt Datteln beantragten Zielabweichungsverfahren zur Änderung des Regionalplanes Emscher-Lippe abzulehnen. Mit dieser Änderung sollen bekanntlich die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, den Flächennutzungsplan der Stadt Datteln im Hinblick auf die Aufstellung des Bebauungsplanes 105a - Steinkohlekraftwerk - ändern zu können. Zum Zeitpunkt der Antragsstellungen war man sowohl beim RVR als auch bei der Stadt Datteln davon ausgegangen, mit dem Projekt "Newpark" eine Vielzahl von Arbeitsplätzen schaffen zu können. Mittlerweile hat sich die Situation dahingehend geändert, da mit der aus meiner Sicht gerechtfertigten Ablehnung einer Landesbürgschaft durch Wirtschaftsminister Duin zum Ankauf des Geländes für den "Newpark" dieses Projekt nicht verwirklicht werden kann. Dieses sollte aber nicht bedeuten, dass mittelfristig auf diese für die Region wichtigen Arbeitsplätze verzichtet werden müsse. Es wäre allerdings ein politisches Umdenken erforderlich. Mit dem geplanten Bau des Eon-Steinkohlekraftwerks Datteln IV würde eine Fläche in Anspruch genommen, die sich aufgrund der verkehrlichen Anbindung (Kanal, Schiene und Straße) für die Ansiedlung mittelständischer Betriebe ausgezeichnet eignen würde. Derartiges Gewerbe würde nicht nur wesentlich mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen als das geplante Kraftwerk (maximal 80), sondern wäre gleichzeitig auch Garant für gesicherte Gewerbesteuereinnahmen, auf die die Stadt Datteln aufgrund ihrer prekären Haushaltssituation nicht verzichten kann. Ob nach dem Bau des Kraftwerkes Datteln IV und einer Inbetriebnahme mit der Zahlung von Gewerbesteuern von Eon an die Stadt gerechnet werden kann, erscheint hingegen als zweifelhaft. Immerhin zahlt das Energieunternehmen RWE Power beispielsweise an die Städte Bergheim und Ibbenbüren wegen der Krise auf dem Energiemarkt derzeit keine Gewerbesteuern. Darüber hinaus würde das Steinkohlekraftwerk Datteln IV aufgrund des prognostizierten Schadstoffausstoßes von jährlich 8,5 Millionen Tonnen die Ansiedlung anderer Industriebetriebe auch in den Nachbarkommunen im Hinblick auf die Umweltbelastungen unmöglich machen. Darauf weist beispielsweise die Stadt Waltrop eindrucksvoll hin. Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, Sie wissen möglicherweise nicht, dass in der Stadt Datteln vor Jahren Pläne erarbeitet wurden, auf dem Gelände, das nun für das neue Steinkohlekraftwerk verplant wird, einen "Ökologischen Gewerbepark Löringhof" zu errichten. Diese Pläne sind - aus welchen Gründen auch immer - leider nicht weiter verfolgt worden. Dieser Gewerbepark wäre nicht nur Garant für die viel zitierte Schaffung von Arbeitsplätzen gewesen; hier war auch der Bau eines Ersatzkraftwerkes für das stillzulegende Kraftwerk Datteln I bis III planerisch vorgesehen, mit dem sowohl die Bahnstromversorgung als auch die Versorgung mit Fernwärme über Jahre sichergestellt worden wäre. Das gigantische Steinkohlekraftwerk Datteln IV würde auf Jahrzehnte ein Hindernis für die wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Entwicklung dieser Region darstellen. Die Gründe habe ich in meinem Brief an Sie nur kurz skizziert. Sie sollten aber Anlass genug sein, über die beantragten Zielabweichungsverfahren einmal aus einem anderen Blickwinkel nachzudenken. Mit freundlichen Grüßen Norbert Schmitz
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