Protest gegen Regionalplanänderung

Datteln. Die Interessengemeinschaft Meistersiedlung Datteln wird am kommenden Montag, 3. Juni, beim Regionalverband Ruhr in Essen erneut gegen die vorgesehene Regionalplanänderung zugunsten der Errichtung des E.ON-Steinkohlekraftwerks Datteln 4 protestieren. "Es geht nicht nur um den mit rund 500 Metern viel zu geringen Abstand zur Wohnbebauung und damit der Missachtung des Abstandserlasses, der für Großfeuerungsanlagen dieser Dimension einen Mindestabstand von 1500 Metern vorsieht, sondern auch um erhebliche Gesundheits- und Umweltbelastungen, die von diesem Kraftwerk ausgehen, sollte es fertiggestellt werden und ans Netz gehen", erklärt Rainer Köster, Sprecher der Interessengemeinschaft, vor der Sitzung des Planungsausschusses des RVR. In Datteln werde das Recht mit Füßen getreten. Mit einer Ausnahmegenehmigung wurde im Jahre 2005 zuerst ein nach Landesrecht vorgesehener Kraftwerksstandort in den Rieselfeldern für die Ansiedlung eines fragwürdigen Industriegebietes (Newpark) aufgegeben, obwohl es hierfür keinerlei Notwendigkeit gab und gibt. Dann soll mit einer weiteren Ausnahmegenehmigung der außerhalb der Plangrenzen des LEP (Landesentwicklungsplan) gelegene Standort Löringhof entgegen den Raumordnungsvorstellungen des Landesgesetzgebers eine nicht zulässige Zweckbindung als Kraftwerksstandort für einen Neubau erfahren. Dies wäre nur durch ein geordnetes und übergreifendes neues Raumordnungsverfahren auf Landesebene zu erreichen. Köster: "Die Gesundheits- und Umweltbelastungen durch Steinkohlekraftwerke sind gerade im östlichen Ruhrgebiet bereits jetzt unvertretbar hoch. Wir sind umzingelt von Kohle-Dreckschleudern und egal, woher der Wind gerade weht, wir bekommen es ab." Darüber hinaus werde getrickst, um das geplante Steinkohlekraftwerk aus der Störfallverordnung heraus zu bekommen. Die IG Meistersiedlung appelliert darum an das Verantwortungsbewusstsein der Politiker, einer Regionalplanänderung nicht zuzustimmen und wird sie am Montag noch einmal eindringlich auf die Problematik, die mit dem E.ON-Steinkohlekraftwerk Datteln 4 verbunden ist, aufmerksam machen. Hierzu gehört unter anderem ein wesentlich höherer Schadstoffausstoß über den knapp 180 Meter hohen Kühlturm im Vergleich zu den bestehenden Altkraftwerken Datteln 1 - 3. Im September 2009 hatte das Oberverwaltungsgericht Münster den von der Stadt Datteln aufgestellten Bebauungsplan für dieses Kraftwerk wegen gravierender Fehler gekippt. Dem Urteil der Münsteraner Richter schloss sich auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an.
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