Politisches Sommertheater in der Provinz

Da ist sie wieder - die Zeit des Jahres, in der wir mit 'Sommerinterviews' und anderen Belanglosigkeiten zur Füllung politischer Hohlräume beglückt werden. Diesmal also die eon-Kraftwerksbaustelle in Datteln als location für das Treffen einiger CDU- und CDA-Kreisvertreter, die offenbar gern in der Zeit leben würden, als das Wünschen noch geholfen hat. "Die CDU will, dass Datteln 4 ans Netz geht" schreibt die Lokalpresse - Nebensächlichkeiten wie höchstrichterliche Urteile, fehlende Baugenehmigungen oder Vorbescheide tun hier offensichtlich nichts zur Sache. Man lässt sich in trauter Runde ablichten, strahlt mit eon-Vertretern um die Wette, spricht markige Worte und gibt sich empört und kämpferisch im Dienste der Industriefreundlichkeit. Hauptsache, die Zeitung bringt's. Der (Wahl-)Bürger reibt sich verwundert die Augen und fragt sich, wo die CDU- und CDA-Mitglieder wohl die letzten Jahrzehnte verbracht haben, als im Ruhrgebiet die Montanindustrie fast vollständig wegbrach und ein riesiger Ballungsraum in die Krise stürzte. Als die Krise auch die Chance war, neue Wege zu gehen, neue Strukturen zu ersinnen. Für Datteln hätte das heißen können, die schöne Lage an den Kanälen und die Nähe zum Münsterland zu nutzen so wie es die kleinen Gemeinden nördlich der Lippe machen, die nicht nur für Gewerbeansiedlungen attraktiv sind, sondern auch als Wohnorte begehrt. Auf sie wird neidvoll geblickt und gleichzeitig versucht, das Dreckloch-Ruhrgebiets-Image für weitere Jahrzehnte zu zementieren. Während man den Politikern von der Insel der Glückseligen Haltern - Sie wissen schon, dieses ach so gediegene Städtchen, in dem selbst die Ansiedlung einer Fastfoodkettenfiliale für Aufschrei, Bürgerinitiave und Gerichtsgänge sorgt - noch gnädige Ahnungslosigkeit unterstellen kann, so wissen es die Dattelner CDU-Vertreter besser. Sie wissen, dass eon selbst das Projekt versenkt hat, dass es nicht widerspenstige Bürger oder unfähige Gerichte waren. Sie wissen, dass eon gegen jede Vernunft und in Kenntnis der ungeklärten Rechtslage auf eigenes Risiko gebaut und damit Tatsachen geschaffen hat, die jetzt zur Argumentation verwendet werden. Diese antilogische Abfolge scheint nichtsdestotrotz eine gewisse Anziehungskraft auf Lokalpolitiker auszuüben, denn sie lassen sich wider besseren Wissens frohgemut vor den eon-Werbekarren spannen. Ein Standort ist attraktiv, wenn gleiche Regeln für alle gelten und auch eingehalten werden. Wenn Großkonzerne sich eigene Regeln machen darf das niemand zulassen und sich als öffentliche Person schon erst recht nicht dafür einsetzen. Wer als politischer Funktionsträger so agiert muss sich die Frage gefallen lassen, ob er die Bedeutung seines Amtes und den Vorgang an sich überhaupt richtig verstanden hat. Hier wäre die eingehende Lektüre der entsprechenden Gerichtsurteile empfehlenswert. Und noch ein Tipp für ein Sommerevent: stellen Sie sich in Haltern auf den Marktplatz und sagen Sie laut: Haltern wird Kohlekraftwerksstandort! Wetten darauf, wie schnell Sie vom Hof gejagt werden, werden bereits angenommen.
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