Informationsveranstaltung zum Kraftwerk Datteln IV/Zielabweichungsverfahren am 26. September 2011 in Waltrop

Im Gegensatz zur Dattelner Morgenpost berichtete die Waltroper Zeitung ausführlich über die Informationsveranstaltung, zu der die Waltroper SPD und CDU gemeinsam eingeladen hatten. Deshalb hier eine Zusammenfassung des Abends für alle Dattelner, die nicht teilnehmen konnten und/oder einen Bericht in ihrer Zeitung vermisst haben. Als Referenten standen der Waltroper Stadtplaner Andreas Scheiba, der RVR-Planungsleiter Martin Tönnes und für den BUND Dr. Thomas Krämerkämper den etwa 150 Besucher im sehr gut gefüllten Saal des AWO-Hauses Rede und Antwort. Die Besucher wurden über den Stand der juristischen Auseinandersetzung um den Bau des Kohlekraftwerks Datteln IV und über ihre persönlichen Möglichkeiten informiert, sich am Verfahren zur Änderung des Regionalplans zu beteiligen. Andreas Scheiba erläuterte die Absicht der Stadt Waltrop, eine eigene Stellungnahme zum Regionalplan-Änderungsverfahren vorzulegen. Er sah die bereits im ersten Planungsanlauf geäußerten Vorbehalte der Stadt Waltrop gegen das Projekt Datteln IV durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts bestätigt. Martin Tönnes erläuterte das Vorgehen des RVR hinsichtlich zu erwartender Einwendungen. Der RVR habe einen Zeitraum von 6 Monaten für die Prüfung der Einwendungen eingeplant. Tönnes versprach eine detaillierte und sorgfältige Prüfung und Abwägung jeder einzelnen Stellungnahme. Für das Frühjahr 2012 sei ein Termin zum Meinungsausgleich vorgesehen. Welche Bedeutung ein solcher Termin für den einzelnen Einwender hat erklärte Tönnes nicht. Dr. Thomas Krämerkämper gab Informationen zum Stand des Verfahrens und erläuterte anschließend am Beispiel des Schutzgebietes Lippeauen die gravierenden Auswirkungen der gewaltigen Kraftwerks-Emissionen auf Umwelt und Lebensqualität und wies nachdrücklich darauf hin, dass eine massive politische  Kontrolle vonnöten sei, damit die Behörden die Unterlagen tatsächlich kritisch prüften, statt einfach nur zu genehmigen. In diesem Zusammenhang musste Tönnes sich die Frage gefallen lassen, warum die Vorschriften, die den Bau eines Schweinestalls in unmittelbarer Nähe eines solchen Schutzgebietes nicht erlauben, offenbar für einen ungleich größeren Emittenten nicht gelten sollen. Tönnes zog sich auf die Aussage zurück, dies könne ein Argument in einer Einwendung sein. Die Tatsache, dass weitere Kohlekraftwerke in der Region im Bau und in Betrieb sind und unabhängig von der Windrichtung immer Emissionen auf unsere Region niedergehen erklärte Tönnes mit der früheren zersplitterten Gestaltung der Zuständigkeitsbereiche, die eine solche Parallelität ermöglicht hätten. Da der RVR aber bereits seit 2009  für die Region von Wesel bis Hamm zuständig ist ist der Beschluss zur Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens zugunsten des Kraftwerks Datteln IV nicht mehr mit den unterschiedlichen alten Zuständigkeiten erklärbar. Zum Ende der Veranstaltung meldete sich ein regelmäßig anwesender eon-Mitarbeiter zu Wort und bemängelte die Unausgewogenheit der Diskussion, da man die eon-Seite nicht angehört habe. Zudem bezeichnete er den Vertreter des BUND als Berufsgegner und die Mehrheit der Anwesenden als falsch informiert und bot eine Richtigstellung durch eon an. Dieser Vorschlag wurde von der Mehrzahl der Anwesenden nicht positiv aufgenommen, Dr. Krämerkämper verwahrte sich nachdrücklich gegen diese Vorhaltung und betonte, dass er seit Jahren ausschließlich ehrenamtlich für den BUND in dieser Sache tätig sei. Die Gastgeber Silke Günther-Thurau (CDU) und Klaus Beie (SPD) behielten sich das letzte Wort vor und wiesen die Kritik zurück, da jede Seite die Kommunikationsmöglichkeiten nutzen könne, die ihr zur Verfügung stünden. Insgesamt war der Abend genauso informativ wie die Veranstaltung am 30.08.2011 im Haus Dieckmann in Datteln. Bürger und Stadträte (die in Datteln nur in geringer Zahl teilgenommen hatten) konnten sich ein nicht von Marketing-Strategien gefärbtes Bild der aktuellen Situation verschaffen
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