Justizwirrwarr und eine Petition

Die juristische Situation um die Kraftwerke in unserer Region wird immer komplexer und komplizierter, trotzdem versuchen wir, Sie und euch auf dem Laufenden zu halten.

Trianel und der BUND – überraschendes Urteil

Nachdem der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichtes NRW während der dreitägigen Verhandlung in weiten Teilen den Ausführungen des BUND gefolgt war wies das Gericht trotzdem – überraschend für die Mehrzahl der Prozessbeobachter – am Ende die Klage des BUND gegen das Trianel Kohlekraftwerk in Lünen ab (16. Juni 2016). Trotz der durch den BUND nachgewiesenen massiven Rechenfehler in den Gutachten, insbesondere im Hinblick auf die Critical-Load-Berechnungen (Berechnung der kritischen Umwelt-Grenzbelastung), zog sich das Gericht auf eine Einzelfallbetrachtung zurück. Das heißt, es wertete nicht – wie eigentlich zu erwarten gewesen wäre – die Gesamtheit der vorhandenen plus der zusätzlichen Schadstoffbelastung, sondern bezog sich auf eine angeblich vorhandene besondere Konstellation in den Cappenberger Wäldern, aufgrund der eine Schädigung auch bei übermäßiger Schadstoffbelastung nicht zu erwarten sei. Obwohl selbst der vom Gericht bestellte Fachgutachter die Anwendbarkeit von Einzelfallregelungen verneinte, entschied das Gericht auf dieser Basis und wies die Klage ab.
Der BUND prüft derzeit die Urteilsbegründung eingehend und wägt weitere Schritte ab.

Normenkontrollverfahren Datteln 4 (Uniper/vormals eon) – die Staatskanzlei will mitmischen

Nachdem die Landesregierung bisher immer betonte, dass sie sich nicht an juristischen Verfahren zu Kraftwerken beteiligen wolle stellte nun die Staatskanzlei des Landes NRW den Antrag, im Normenkontrollverfahren zwischen der Stadt Datteln und Mitgliedern unserer Interessengemeinschaft vor dem Oberverwaltungsgericht Münster beigeladen zu werden. Damit gibt das Land NRW seine den Anwohnern bisher zugesagte Rechtsposition und damit die zugesagte Neutralität auf. Dieser Vorgang hat uns veranlasst, eine Eingabe an den Petitionsausschuss des Landes NRW zu senden. Klicken Sie hier, um die Eingabe zu lesen. Hier finden Sie zusätzlich noch einmal den Wortlaut des Koalitionsvertrages zum Thema Kraftwerke in NRW.

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Nächstes Treffen am 24.10.2016 – OVG-Urteil zu Trianel

Der stellvertretende BUND-Landesvorsitzende Thomas Krämerkämper wird bei
unserer nächsten Versammlung am Montag, 24. Oktober, um 19 Uhr in der
Gaststätte Zur Postkutsche zu Gast sein. An diesem Abend soll in erster
Linie über das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster zum
Trianel-Kohlekraftwerk in Lünen und mögliche Auswirkungen auf das
Uniper-Kraftwerk Datteln IV diskutiert werden.

Die Versammlung ist öffentlich. Am Thema Interessierte sind herzlich eingeladen.

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Sommerpause…

Wir wünschen allen Mitstreitern und interessierten Lesern einen schönen Sommer! Weiter geht es bei unserem nächsten Treffen Ende August. Falls es bis dahin nicht weitere Aufreger in der kleinen Stadt an den Kanälen gibt, über die wir an dieser Stelle berichten. Themenvorschläge gibt es ja genug, ob der Streit über die Bebauung Am Schemm, den finanziell aus dem Ruder gelaufenen neuen Betriebshof oder den teuren Fehlkauf Ruhrzink-Brache. Datteln braucht gar keinen falsch geplanten Flughafen, um immer neue Skandale und Skandälchen zu präsentieren – wir schaffen das – auch so.

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Sag mal, eon … ist Kohlestrom noch profitabel?

eon-Chef gibt zu, dass mit Kohlekraftwerken nichts mehr zu verdienen ist

Laut einem aktuellen SPIEGEL-Interview hält selbst eon-Chef Johannes Teyssen den Kohlestrom für nicht mehr profitabel. Und das brandneue Trianel-Kohlekraftwerk in Lünen wurde bereits nach 100 Tagen zum ersten Mal heruntergefahren – aus wirtschaftlichen Gründen. Nach Zeitungsberichten wäre am vergangenen Wochenende der zu erwartende Strompreis zu niedrig gewesen, selbst das Abschalten war offenbar billiger.
Diese Entwicklung zeichnet sich nicht erst seit gestern ab, deshalb ist es um so unverständlicher, warum immer noch – unter Einsatz erheblicher finanzieller Mittel – so zäh um Datteln 4 gerungen wird. Seit langem geht der Trend, auch bundespolitisch ausdrücklich gewünscht, zu dezentralen kleinen Anlagen, jedoch betreibt eon von ca. 60.000 vorhandenen Anlagen nur etwa 4000. Offenbar verläuft der Lernprozess in diesem Konzern äußerst langsam, nach wie vor versucht eon mit Klauen und Zähnen einen Kraftwerks-Dinosaurier ans Netz zu bringen, mit dem niemals Profite erwirtschaftet werden können, der aber einer ganzen Region massiv schaden würde.

Sag mal, eon… wie ist das denn nun mit den Schwermetallen, dem Feinstaub, dem CO2?

In der eon-Werbewelt existieren qualmende Kohlemeiler gar nicht. Der Konzern wirbt mit idyllischen Landschaften, blauem Himmel, klarer Luft und glitzerndem Wasser für seinen Strom aus erneuerbaren Quellen. In dieser insgesamt ausgesprochen peinlichen Sag-mal-Werbekampagne können jedoch nicht einmal bayerische Vorzeigefrauen die Kastanien aus dem (Kohle)Feuer holen – Kohlestrom ist dreckig und den Anwohnern geht es damit dreckig.

Immerhin ist von den vielfach beschworenen Horrorszenarien nichts mehr übrig geblieben, sie entpuppen sich als das, was sie immer waren – Einschüchterungsversuche.
Auch nach der Abschaltung von Datteln 1-3 Ende Februar 2014 blieb keine Pendlerbahn mangels Strom stehen, die ferngewärmten Wohnungen sind nicht abgekühlt. Im Gegenteil wirbt die Bundesbahn seit geraumer Zeit mit ihrer 100%Ökostrom-Bahncard, keine Rede mehr davon, dass ohne Kohlestrom von Datteln 4 alle Räder still stehen. Mittlerweile zeichnen sich endlich auch öffentlich bereits lang bekannte Alternativen für die Fernwärmeversorgung ab.
Es geht OHNE Datteln 4. Sag mal, eon…. wann gesteht ihr das eigentlich ein?

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Datteln – von Kraftwerken umringt

So sieht es aus rund um Datteln:

umzingelt

von links: Lünen, Trianel und Datteln IV, Castrop-Rauxel, Herne, Marl

Wer sind wir in der Region? Die Dreckschlucker für ganz Deutschland? Damit es in Bayern Energie gibt, ganz ohne Kraftwerke? Warum nicht mal dort bauen? Aber nein, das könnte ja die schöne Landschaft verschandeln. Bei uns macht das nichts. Oder, liebe Verantwortliche? Begeben Sie sich an einem klaren Tag einmal ins Hochfeld. Egal, wohin Sie schauen und woher der Wind weht – wir sind immer betroffen und Sie können es deutlich sehen. Es ist unverantwortlich, bei dieser Kraftwerksdichte ein weiteres, riesiges Kraftwerk in Betrieb zu nehmen. Die Belastungsgrenze unserer Region ist längst erreicht. Deshalb einmal mehr NEIN zu Datteln 4.

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Viele Schwaden, wenig Sonne

Macht doch alles nix…sagen die Verantwortlichen für Datteln 4. DAS bisschen Verlust an Sonnenschein. Bereits heute, ohne dass Datteln 4 in Betrieb ist, werden die Regionen Datteln und Waltrop von immensen Kraftwerksschwaden eingehüllt und verdunkelt. Die Fotos, die uns ein Leser zur Verfügung gestellt hat, sprechen für sich. Besonders an sonnigen Tagen ist gut zu beobachten, wie weiträumig und großflächig sich die Schwaden verteilen. Und eben doch den Menschen das Licht nehmen.

Hier sehen Sie die Aufnahmen in voller Größe.

 

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